Wird auch die Bundestagswahl komplett wiederholt?
Heute und morgen befasst sich das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit den eingegangenen Wahlprüfungsbeschwerden gegen die Bundestagswahl 2021.
Schon jetzt steht aber fest, dass in großen Teilen Pankows nocheinmal gewählt werden muss. Grund dafür sind die eklatanten Wahlmängel, die bereits zur Wahlwiederholung der Abgeordnetenhauswahl geführt haben.
Die AfD möchte aber in ihrem Antrag erreichen, dass auch die Bundestagswahl in Berlin komplett wiederholt wird und nicht nur in 422 Stimmbezirken.
Für uns ist nicht ersichtlich, warum die gleichem Wahlmängel zwar zur Unwirksamkeit der Abgeordnetenhauswahl geführt haben, die Bundestagswahl aber überwiegend Bestand haben soll.
Wir warten gespannt auf das Urteil samt Begründung.
