Wann handelt endlich der Senat?
Berlin und Pankow stehen vor einer beispiellosen Herausforderung: Die Zahl der Asylbewerber in der Hauptstadt hat sich im Vergleich zum Vorjahr drastisch erhöht. Von Januar bis März 2023 wurden alarmierende 2.845 Asylbewerber aufgenommen. Im gleichen Zeitraum des Vorjahres waren es bereits stattliche 2.147 Personen. Das sind allein im ersten Quartal 2023 noch einmal fast 700 Menschen mehr, die Berlin irgendwie unterbringen muss. In Pankow platzen die bestehenden Unterkünfte bereits aus allen Nähten und sind bis auf den letzten Platz belegt.
Doch damit nicht genug. Zusätzlich zu diesen Zahlen strömten in den ersten drei Monaten des Jahres offiziell 5.503 Flüchtlinge aus der Ukraine in die Stadt. Jeden Tag werden durchschnittlich 100 Menschen in der Bundeshauptstadt aufgenommen, was zu einer beispiellosen Belastung führt. Die Berliner Verwaltung ist völlig überfordert, angemessene Unterkünfte für die vielen Asylbewerber zu finden. Das Ankunftszentrum in Tegel, das bis zu 4.500 Menschen beherbergen kann, wird voraussichtlich bereits im August an seine Grenzen stoßen. Experten warnen, dass die Situation in den kommenden Monaten noch dramatischer wird.
In dieser akuten Notlage plant die Stadt den Bau von drei weiteren modularen Unterkünften, um der steigenden Nachfrage gerecht zu werden. Bereits in den vergangenen Jahren wurden 29 solcher Unterkünfte errichtet, in denen derzeit 9.000 anerkannte Flüchtlinge leben. Doch mit der ständig wachsenden Anzahl minderjähriger Asylbewerber geraten auch Schulen und Kitas an ihre Belastungsgrenzen.
Fazit:
Die Situation in Berlin ist mehr als besorgniserregend. Der Senat ist aufgefordert endlich zu handeln, um die soziale Infratruktur der Stadt nicht zu überlasten. In Berlin leben seit Jahren tausende vollziehbar ausreisepflichtige Menschen. Warum werden diese Menschen nicht endlich zügig in ihre Herkunftsländer zurückgeführt?
