Die AfD Berlin-Pankow lädt herzlich interessierte Bürger zum öffentlichen Vortragsabend in seine Räumlichkeiten nach Blankenburg ein.
Zum Thema “Staatsfinanzierter Terror in Deutschland?”
werden referieren:
Gottfried Curio, MdB – AfD-Obmann im Ausschuss für Inneres und Heimat im Deutschen Bundestag und
Christian Buchholz, MdA – Mitglied im Ausschuss für Integration, Arbeit und Soziales im Abgeordnetenhaus von Berlin.
Wo: Alt Blankenburg 12a, 13129 Berlin
Wann: Mittwoch, 27.03.2019, 19.30 Uhr
Die AfD Berlin-Pankow lädt herzlich interessierte Bürger in seine Räumlichkeiten nach Blankenburg ein.
Es werden referieren: Andreas Kalbitz – Landesvorsitzender der AfD Brandenburg und Spitzenkandidat zur Landtagswahl Dr. Michel Adam – Bezirkssprecher AfD Berlin-Pankow und Listenkandidat zur EU-Parlamentswahl
Wo: Alt Blankenburg 12a, 13129 Berlin Wann: Dienstag, 12.03.2019, 19.30 Uhr
Am 23. Februar fand die öffentliche Werkstatt zur Raumplanung in Karow statt. Selbstverständlich waren wir vor Ort und haben uns ein Bild vom aktuellen Stand gemacht.
Bereits die Wahl der Lokalität, der ehemaligen Grundschule in Alt Karow, in ihrem desolaten Zustand unterstreicht wie sehr der Bezirk die Bürger in Wahrheit in die Planung einbeziehen möchte.
Zur Planung selbst gibt es nicht viel Neues. Es bleibt bei den drei großen Gebieten mit ca. 3.000 Wohnungen und den nach wie vor ungeklärten Problemen insbesondere im Verkehrsbereich.
Das Auto und Stellplätze kommen nicht in der Planung vor. Stattdessen soll es punktuelle Mobilitätszentren geben. Diese Zentren sollen die Anlaufpunkte für die neuen Anwohner werden um über Bus und dem Rad ins Stadtzentrum kommen zu können.
Die Herausforderungen die sich daraus ergeben sind nach wie vor ungeklärt. Auf Nachfrage, was man denn nun als Familienvater machen soll, wenn das Kleinkind im November fiebert und man dringend zum Arzt möchte, wurde mit Achselzucken geantwortet.
Insgesamt sind unseres Erachtens nach sind die verkehrstechnischen Probleme und damit die Anbindung auch an die medizinische Grundversorgung ungeklärt. Der Bürger soll dem grünen Duktus nach umerzogen werden und auf sein höchst notwendiges Auto verzichten.
Wir sind gespannt auf die dritte Planungswerkstatt im Sommer und erwarten leider nicht viel vom Bezirk.
Der Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportpark im Prenzlauer Berg wird auch in Zukunft so heißen!
Manchmal obsiegt beim rot-rot-grünen Senat doch noch die Vernunft. Die BVV in Pankow hatte erst im vergangenen Sommer bei Gegenstimmen der AfD in einer Resolution den Senat aufgefordert, eine Umbenennung der Sportanlage prüfen zu lassen. Damals ganz vorne mit dabei der Bezirksbürgermeister Sören Benn (Linke).
Sozialismus reloaded? In welcher Stadt leben wir eigentlich inzwischen.
Die DDR ist vor 30 Jahren aus gutem Grund politisch wie wirtschaftlich völlig Boden
liegend untergegangen.
Die „JUSOS“ aus Pankow scheinen aus der Geschichte nichts dazu gelernt zu haben und wollen eine Enteignung von Wohnungen ohne eine wertentsprechende Entschädigung ermöglichen. Dabei müssten sie doch eigentlich ganz genau wissen, dass diese Pläne vor Gericht scheitern werden. Die Rechtslage ist ziemlich eindeutig.
Art 14 (3) GG:
Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.
