• v.l.n.r. Ronald Gläser, Christian Buchholz, Hanno Bachmann, Herbert Mohr
  • v.l.n.r. Jan Streeck, Ronald Gläser, Friedrich Hilse, Christian Buchholz, Verena Hartmann, Herbert Mohr, Dr. Michael Adam

DDR 2.0? JUSOS planen Enteignung von Hausbesitzern. Nicht mit der AfD!

Sozialismus reloaded? In welcher Stadt leben wir eigentlich inzwischen. Die DDR ist vor 30 Jahren aus gutem Grund politisch wie wirtschaftlich völlig Boden liegend untergegangen.

Die „JUSOS“ aus Pankow scheinen aus der Geschichte nichts dazu gelernt zu haben und wollen eine Enteignung von Wohnungen ohne eine wertentsprechende Entschädigung ermöglichen. Dabei müssten sie doch eigentlich ganz genau wissen, dass diese Pläne vor Gericht scheitern werden. Die Rechtslage ist ziemlich eindeutig.

Art 14 (3) GG:

Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/volksbegehren-gegen-deutsche-wohnen-jusos-pankow-wollen-harte-enteignung/23992938.html

Pankower Tor- Baubeginn doch erst frühstens 2023?

Beim neuen Wohnquartier „Pankower Tor“ soll nach Plänen des Senats nun doch erst frühstens 2023 Baubeginn sein. Was für eine Armutsleistung.

An Flächen, wo die Infrastruktur bereits vorhanden ist, sowohl für den Individualverkehr samt Autobahnanschluss als auch für den öffentlichen Personennahverkehr mit U- und S-Bahnhöfen, verschleppt der Senat den Wohnungsneubau immer weiter. In Gebieten, wo bereits heute der Verkehrsinfarkt droht treibt der Senat irrwitzige Stadtentwicklungspläne voran, geschehen im Blankenburger Süden und Buch-Süd.

Rot-Rot-Grün hat abgewirtschaftet und bekommt nichts auf die Reihe.

https://www.morgenpost.de/bezirke/pankow/article216420347/Berliner-Senat-trifft-sich-zu-auswaertiger-Sitzung-in-Pankow.html

Senat stellt Rahmenplan zur Bebauung von Buch-Süd vor

Am 31.01.2019 hat sich unser direktgewählte Abgeordnete Christian Buchholz die Vorstellung des Rahmenplans zur Bebauung  von Buch-Süd angeschaut. Langfristig plant der Senat hier den Bau von 1650 Wohneinheiten.

Interessant war die Vorstellung des Verkehrskonzepts. Es gibt nämlich keins.

Private PKW sind in dem Konzept nicht wirklich vorgesehen. Die Neubauten sollen ohne Parkplätze entstehen. Stattdessen plant der Senat mit einiger Entfernung zu den Wohnungen eine Quartiersgarage.

Überhaupt fehlt in dem Konzept die verkehrstechnische Anbindung des Berliner Nordens an die Stadtmitte. Die Straßen sind jetzt schon überlastet. Mit 3000-6000 neuen Wohnungen in Blankenburg (Siehe Auftaktarena vom 03.03.2018), 3000 in Karow (Siehe offene Planungswerkstatt Karow) und 1650 in Buch-Süd würden die jetzt schon überlasteten Straßen dermaßen verstopft, dass ohne die Lösung des Verkehrsproblems nicht an Wohnungsneubau zu denken ist.

In seiner Rede unterstellte der Pankower Bezirksbürgermeister Sören Benn, dem ein sehr ambivalentes Verhältnis zu seinen Bürgern in den nördlichen Ortsteilen nachgesagt wird, den Buchern: „Sie wissen gar nicht, in welch einem Paradies Sie wohnen!“

Was wollte er damit sagen? Meint Benn, die Bucher seien unterbelichtet und würden ihre nähere Umgebung nicht kennen? Zuzutrauen wäre ihm eine solche Meinung. Oder kennt er die Verkehrsverhältnisse nicht? Auch möglich! Oder wollte er einfach sagen, in anderen Stadtteilen seien die Probleme noch viel größer? – Na dann soll er doch die Finger von Buch lassen, anstatt eine „lebendige Durchmischung von arm und reich“ erzwingen zu wollen, bei der es auch „ruckeln“ wird. (Originalzitat Sören Benn am 31.01. in Buch).

Die Pankower AfD teilt die Meinung des Bezirksbürgermeisters nicht. Die Bucher und Blankenburger wissen ganz genau, weshalb das Wohnen im Berliner Norden so attraktiv und lebenswert ist. Das soll dich nicht ändern.

Pankows Hallenbäder sanieren statt neubauen.

Das Hallenbad in der Wolfshagener Straße am Freibad Pankow ist seit Jahren dem Verfall preisgegeben. Jetzt wird uns erzählt, dass in den nächsten drei Jahren 60 Millionen Euro in in die Sanierung der vorhandenen Hallenbäder fließen sollen und im Bezirk Pankow gar ein neues „Spaßbad“ geplant ist. Eröffnung wäre dann 2030 oder was?

Wir fordern daher: Sanierung vor Neubau. Es gibt in Berlin schon genug Investitionsruinen.

http://www.abendblatt-berlin.de/2019/02/01/viele-schwimmer-in-pankow-auf-dem-trockenen/?fbclid=IwAR1RLA0taJBj9k-fzWzIdPaKpAFeSwz_RZ7_QOMBH_szprUxVpGJAS0ho0s

 

Wir fordern: Bauen mit Sinn und Verstand und schlüssigem Verkehrskonzept.

Heißt für den Senat intelligent und kompakt bauen Hochhäuser ins grüne Feld zu setzen?

Es wäre ja sehr wünschenswert, wenn der Senat endlich zu einer vernünftigen Baupolitik finden würde und nicht ohne Sinn und Verstand irgendwelche Großprokjekte wie im Blankenburger Süden anstoßen würde, ohne zuvor ein tragfähiges Verkehrskonzept erarbeitet und umgesetzt zu haben.

https://www.morgenpost.de/bezirke/pankow/article216279941/Wir-muessen-intelligent-wirtschaftlich-und-kompakt-bauen.html

 

Bundeswahlversammlung in Riesa für Berliner AfD außerordentlich erfolgreich

Das sächsische Riesa zeigt sich als sehr gutes Pflaster für die Berliner AfD. Auf der Bundeswahlversammlung schafften es gleich zwei Kandidaten die Delegierten zu überzeugen und das notwendige Quorum zu überspringen.

Wir beglückwünschen sehr herzlich Thorsten Weiß zu Listenplatz 14 und in besonderer Weise unseren Bezirkssprecher Dr. Michel Adam zu Listenplatz 17.

Die Berliner AfD hat bei einem guten Wahlergebnis also alle Chancen bis zu drei Kandidaten ins EU-Parlament nach Brüssel und Straßburg entsenden zu dürfen.

Wir Berliner freuen uns auf den Wahlkampf und werden das Team um unseren Spitzenkandidaten Prof. Jörg Meuthen nach Kräften unterstützen.

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