Viele Fragen bleiben offen – Bericht von der Bürgerveranstaltung zur geplanten Gemeinschaftsunterkunft Elisabethaue in Französisch Buchholz / Pankow am 04.11.2016
Bemerkenswert ist zunächst, dass weder das Land Berlin noch der Bezirk den betroffenen Bürgern eine für alle zugängliche Informationsveranstaltung angeboten haben. Seitens der Altparteien stellt man also die Bürger nicht nur vor vollendete Tatsachen, sondern verweigert auch, sobald kritische Nachfragen zu gewärtigen sind, jede Diskussion mit ihnen. Die totale Ignoranz, ja Verachtung gegenüber den Bürgern brachte der Linken-Politiker Udo Wolf in der Berliner Zeitung vom 30.09.2016 auf den Punkt: Er bezeichnete die Sorgen von Eigenheimbesitzern in den betroffenen Gegenden als „blöden, spießigen Biedermannkram“. Nachzulesen hier:
So ist es der Eigeninitiative des Bürgervereins Französisch Buchholz zu verdanken, dass es überhaupt eine Informationsveranstaltung gab.
Teilnehmer auf dem Podium waren Frau Claudia Langeheine , Leiterin des Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten, sowie Frau Juliane Willuhn als Leiterin einer von der AWO betriebenen Gemeinschaftsunterkunft in Buch. Hinzu kamen eine Vertreterin des Berliner Flüchtlingsrates, Frau Katharina Müller, und schließlich der Direktor des zuständigen Polizeiabschnitts 13, Klaus Burkowski. Ihre Einlassungen waren durchgehend darauf angelegt, jedwede Bedenken zu zerstreuen. Geht es nach ihnen, ist das größte zu erwartende Problem ein erhöhter Lärmpegel in den Sommermonaten .
Das Publikum (ca. 200 Personen) war gemischt und setzte sich aus ehrenamtlichen Asylaktivisten, Mitgliedern der gastgebenden Kirchengemeinde sowie betroffenen Bürgern zusammen. Seitens der AfD erfragten ihre frisch gewählten Vertreter im AGH und in der BVV weitere Informationen für die Bürger. Vertreter anderer Parteien traten nicht auf, der neue Bezirksbürgermeister von Pankow, Sören Benn von der Linken, befand sich angeblich im Publikum.
Nachdem die ersten kritischen Nachfragen noch mit entgeisterten Gesichtszügen und pampig-pikierten Antworten quittiert wurden, verlief die Diskussion dann weitgehend fair und sachlich. Der Versuch, eine Nachfrage von Christian Buchholz abzuwürgen, wurde vom Diskussionsleiter des Bürgervereins unterbunden.
Was wir weiter nicht wissen: Wer genau zieht ein, zu welchen Kosten und für wie lange
Was wir jetzt wissen, ist, dass 560 Personen, und zwar sowohl Familien als auch Alleinreisende, einziehen werden und ihr Aufenthalt offiziell auf 3 Jahre ausgelegt ist.
Gezielte Nachfragen unsererseits, die u.a. von Christian Buchholz als gewählter Direktkandidat des betroffenen Wahlkreises und von anderen Pankower AGH- und BVV-Abgeordneten der AfD gestellt wurden, ergaben dann aber, dass viele Aspekte immer noch völlig ungewiss sind.
Zunächst ist das Datum des Erstbezuges noch offen, da die Ausschreibung für den Betreiber viele Rügen erhalten hat. Eine Rüge in einer Ausschreibung ist relativ selten und weist auf schwere Mängel im Ausschreibungsverfahren hin. Über die Zusammensetzung der einziehenden Asylbewerber weiß man nur, dass es sich um die Bewohner von vier Notunterkünften zu einem bestimmten Stichtag handeln wird. Unbekannt sind Nationalität, Alter, Geschlecht und Familienstand. In jedem Fall werden auch alleinreisende Männer einziehen sowie sogar bereits abgelehnte Asylbewerber, bei denen man sich fragt, warum , statt sie abzuschieben, auch noch ihr Wohnkomfort verbesssert wird.
Der Hinweis auf einen schon in Betrieb befindlichen Alternativstandort mit ausreichenden freien Plätzen in der Thielallee in Dahlem wurde pauschal verworfen („Ist mir nicht bekannt“). Unbeantwortet blieb auch, weshalb Pankow als Bezirk innerhalb Berlins besonders viele Unterkünfte hat und weshalb innerhalb Pankows besonders die Randgebiete wie etwa Buch belastet sind, während der Prenzlauer Berg, in dem doch das Klientel wohnt, das eine unbegrenzte Massenzuwanderung besonders befürwortet, nur in sehr geringem Maß betroffen ist.
Auch die naheliegende Option, die Eröffnung weiterer Unterkünfte dadurch zu erübrigen, dass endlich die tausenden abgelehnten Asylbewerber, die ausreisepflichtig und ohne Duldung sind, abgeschoben werden, wurde nicht aufgegriffen. Nachdem Rot-Rot-Grün nunmehr einen umfassenden Abschiebestopp beschlossen und damit eine weitere unverhohlene Einladung an Armutsflüchtlinge aus aller Welt ausgesprochen hat, darf man vielmehr mit vielen weiteren neuen Unterkünften rechnen.
Besonders unerwünscht war offenkundig die Fragen nach dem zu erwartenden Tagessatz pro Asylbewerber für den Betreiber und der sich daraus ergebenden Gewinnspanne. Hier wurde lapidar auf die noch offene Ausschreibung verwiesen. Insider sprechen jedoch von einer „Goldgräberstimmung“ unter den Betreibern.
Wenig glaubwürdig war die Aussage, die Anlage sei laut Senatsbeschluss nur auf drei Jahre ausgelegt. Was ein solcher Beschluss wert sein wird, kann man errechnen aus der Angabe der AWO-Frau, dass aus ihrer Unterkunft pro Monat im Schnitt gerade einmal eine Familie eine Wohnung auf dem freien Markt finde. Der Wohnungsneubau wird hier wenig helfen, weil er angesichts des jährlichen Zuzugs Zehntausender nach Berlin mit der Nachfrage nicht Schritt hält und zudem gerade preiswerte Wohnungen besonders gefragt sind.
Der Polizist schließlich leugnete mit Hinweis auf die unauffälligen Kriminalitätsstatistiken im Umfeld der Notunterkünfte, aus denen die Asylbewerber umziehen werden, jedes besondere Gefahrenpotential. Auch das ist angesichts der Tatsache, dass junge Männer, zunächst einmal gleich welcher Nationalität, die Gruppe stellen, die am häufigsten Straftaten begeht, und unter den Asylbewerbern eben besonders viele junge Männer sind, schon fragwürdig. Bedenkt man dann noch, dass die in Rede stehenden jungen Männer teilweise traumatisiert sind und aus Gesellschaften kommen, die deutlich gewaltaffiner sind als die deutsche, so ist es schon fast ein Wunder der Statistik, dass sie sich hier auf einmal alle als Muster an Friedfertigkeit und Rechtstreue erweisen. Die gerade veröffentlichte Jahresstatistik der Bundespolizei spricht mit einem Kriminalitätsanstieg um 31 % jedenfalls eine andere Sprache:
Als ein Bürger fragte, warum es in den Supermärkten in den letzten beiden Jahren auf einmal überall Sicherheitsdienste engagiert worden seien, stellte der Polizist diese Tatsache schlicht in Abrede, obwohl er es eigentlich besser wissen müsste. Und geradezu dreist abgekanzelt wurde ein Bürger , bei dem zuletzt zwei Mal eingebrochen worden war, mit dem Hinweis, dass Eigentum eben auch verpflichte und man, wie man sein Fahrrad abschließen müsse, eben auch seine Wohnung schützen müsse. Soll wohl heißen : Obwohl wir mit unseren Steuern die Polizei finanzieren und dem Staat das Gewaltmonopol übertragen, gerade damit er die Rechte der Bürger schützt, bleiben Einbruchsopfer im Zweifel sich selbst überlassen. Noch vor wenigen Jahren jedenfalls musste man sein Heim nicht zur Festung ausbauen, um Einbrüchen vorzubeugen, sondern es genügte, seine Tür abzuschließen.
Um es abschließend ganz klar zu sagen: Wer vor Krieg und Verfolgung flieht, hat ein Recht auf Hilfe und Zuflucht, aber kein Recht, sich ein Zielland seiner Wahl – im Zweifel das mit den großzügigsten Sozialleistungen – auszusuchen. Und wer von Österreich nach Deutschland einreist, um Asyl zu beantragen, ist längst in Sicherheit und daher gemäß Art. 16a I 2 GG an der Grenze abzuweisen, weil er aus einem sicheren Drittstaat einreist.
Wir als AfD werden uns weiter entschieden dafür einsetzen, dass die ohne Rücksicht auf die begrenzten Ressourcen Berlins und die Belange der betroffenen Bürger erfolgende Massenzuwanderung umgehend eingestellt wird und den Menschen, die tatsächlich vor Krieg und Verfolgung fliehen, stattdessen wirksam in ihrer Heimatregion geholfen wird.
Ihre AfD Pankow
