BVV-Pankow: AfD will Extremisten Fördergelder streichen – alle übrigen Parteien stimmen dagegen

Im Zuge der Haushaltsdebatte hat die AfD-Fraktion Pankow auf der vergangen BVV-Sitzung den Antrag gestellt, die Fördermittelvergabe an freie Projektträger von einem Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung abhängig zu machen. Das Bezirksamt wurde außerdem aufgefordert, sicherzustellen, dass Empfänger bezirklicher Zuwendungen keine gegen die Demokratie gerichteten Aktivitäten entfalten und nicht mit extremistischen Gruppierungen zusammenarbeiten. LINKE, SPD, Grüne, FDP und CDU stimmten geschlossen gegen den Antrag.

Der Vorsitzende der Pankower AfD-Fraktion, Stephan Wirtensohn, hält das Abstimmungsverhalten der etablierten Parteien für einen Skandal: „Nach den G20-Ausschreitungen kann niemand mehr sagen, er wüsste nicht, wie gefährlich der Linksextremismus ist.  CDU und FDP sorgen gemeinsam mit Rot-Rot-Grün dafür, dass Vereine wie JUP und Bunte Kuh, die offen mit Linksextremisten kooperieren, auch in den kommenden Jahren mit sechsstelligen Beträgen aus dem Pankower Bezirkshaushalt unterstützt werden. Die Altparteien vergehen sich nicht nur am Steuerzahler, sondern züchten hier die Terroristen von morgen heran.“

Insbesondere die Ablehnung der CDU ist bemerkenswert, war es doch die CDU-Familienministerin Kristina Schröder, die 2011 auf Bundesebene einen ähnlichen Vorstoß unternahm und von Fördergeldempfängern ein Bekenntnis zu Demokratie und Rechtsstaat abverlangte.  Der Linksrutsch der CDU erreicht in Pankow eine neue Stufe.

Tag der offenen Tür in der Flüchtlingsunterkunft in der Wolfgang-Heinz-Straße in Berlin-Buch

Bild könnte enthalten: Himmel, Wolken und im Freien

Von Bagdad nach Pankow

»Tag der offenen Tür« in der neuen »Modularen Unterkunft für Flüchtlinge« (MUF) in der Wolfgang-Heinz-Straße in Berlin-Buch.

Der persische Name der irakischen Stadt Bagdad steht in der deutschen Übersetzung für »Geschenk des Herrn«. Die gerade mit Investitionskosten in Höhe von annähernd 19 Millionen Euro fertiggestellte »modulare« Flüchtlingsunterkunft in der Wolfgang-Heinz-Straße in Buch ist hingegen kein Geschenk des »Herrn«, sondern ein Geschenk des Landes Berlin.

Zu einem »Tag der offenen Tür« am 13. Juni 2017 – noch kurz bevor das bezugsfertige Flüchtlingsheim demnächst an seine bis zu 450 meist morgenländische Immigranten übergeben werden wird – waren all jene geladen, die diese freundliche Geste mit ihren Steuergeldern großzügig finanziert hatten: Die Bürger von Pankow.

Um bei dieser Gelegenheit auch gleich deren mögliche Bedenken nachhaltig zu zerstreuen, erschienen die Verantwortlichen aus Bezirk und Land in Mannschaftsstärke: Neben zwanzig Mitarbeitern der heimbetreibenden »Stephanus-Stiftung« nahmen der Bezirksbürgermeister Sören Benn mit Vertretern des Bezirksamtes, mehrere Mitarbeiter des »Landesamts für Flüchtlingsangelegenheiten» unter Führung des hochbezahlten Pressesprechers Sascha Langenbach, einige Consultants und sogar Vertreter der Polizei die neugierigen Besucher in Empfang.

Mit sichtlichem Stolz wurde dem staunenden Publikum präsentiert, was man aus seinem Steuergeld für die bald einziehenden »Geflüchteten« so alles geschaffen hatte. Ob die vermutlich meist jungen arabischen Männer, die nun in Buch einziehen werden, dabei jemals erfahren, daß die ausgesprochen hochwertigen Badezimmerausstattungen des Berliner Design-Ausstatters »Vigour« eben kein Geschenk des Herrn sind, bleibt abzuwarten.

Zaghafte Nachfragen und Bedenken der anwesenden Bürger wurden vom Pressesprecher Langenbach in der Weise pariert, daß kein Zweifel bleiben konnten: Kritik an der Flüchtlingspolitik allgemein und Unsicherheiten anwesender Anwohnerinnen in bezug auf die Gesetzestreue junger arabischer Männer insbesondere waren absolut unerwünscht. Weder wollte Langenbach über einen möglichen Anstieg von Kriminalität im Umfeld der neuen Unterkunft noch über die Silvesternacht 2015 in Köln sprechen. Dazu hatte er schließlich in einem Interview mit dem Kommunikationsmagazin »Pressesprecher« ja schon einmal lapidar konstatiert: »Zu Köln kann ich nichts sagen – Ich spreche für Berlin«.*

Und in Berlin ist alles gut!

Christian Buchholz
MdA
*https://www.pressesprecher.com/nachrichten/der-neue-lageso-sprecher-es-gibt-kein-schwarz-weiss-1904171580

Stilles Gedenken an die Geschehnisse in der Rosenstraße

Bezirksverordnete und Abgeordnete der Alternative für Deutschland aus Mitte und Pankow sowie engagierte Mitglieder haben gestern in einer stillen Zeremonie an die Geschehnisse in der Berliner Rosenstraße vor 74 Jahren gedacht und einen Kranz an dem Denkmal niedergelegt.

Damals protestierten mehrheitlich Ehefrauen aus sogenannten „Mischehen“ gegen die Gefangennahme ihrer jüdischen Ehemänner und setzten ein Beispiel von Mut und Loyalität im Angesicht der nationalsozialistischen Diktatur.

Der Abgeordnete Hanno Bachmann sagte dazu: „Die Frauen aus der Rosenstraße sind ein Vorbild für alle, die trotz sozialer Ächtung und offiziellen Anfeindungen für ihre Meinung und ihre demokratischen Rechte einstehen.“

Pressekontakt:

Ronald Gläser, Vorsitzender

glaeser@afd.berlin

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