Programmparteitag mit anschließender Wahlparty am 13. März

Am 13. März, dem Wahlsonntag für die Landtage in gleich drei Bundesländern, traf sich der Berliner Landesverband zum Landesparteitag zur Verabschiedung des Landeswahlprogramms für die anstehenden Abgeordnetenhauswahlen am 18. September.

Der Ablauf des Programmparteitages ist auf der Landeshomepage unter nachfolgendem Link nachzulesen.

http://www.afd-berlin.de/2016/03/liveticker-vom-landesparteitag-2/

Parteitag-blau

Gegen 17 Uhr wurde der Parteitag vertagt, da mit großer Spannung die ersten der Wahlergebnisse der Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt erwartet wurden. Wie historisch dieser Wahlabend werden sollte, war um Punkt 18 Uhr klar, als in den Prognosen und späteren Hochrechnungen die blauen Balken der AfD immer weiter in die Höhe schossen.

Der BV Pankow gratuliert herzlich unseren drei neuen Landtagsfraktionen zu diesem herausragenden Wahlergebnis.

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Wahlkampfunterstützung in Halle und Magdeburg

Initiiert und organisiert vom BV Pankow haben am 27.02. zwei Berliner Teams den Wahlkampf in Sachsen-Anhalt unterstützt.

Die AfD in Sachsen-Anhalt liegt in Umfragen derzeit bei etwa 17% und damit vor der SPD. In einer dramatischen Unterschriftenschlacht, waren vom 23.-25.01. in gemeinsamer Arbeit von Hallenser, Thüringer und Pankower Parteifreunden die fehlenden Unterschriften für die Direktkandidaten der letzten beiden Hallenser Wahlkreise gesammelt worden.

Jetzt galt es, das Potential in Sachsen-Anhalt zu heben.

Eine gemischte Gruppe aus den Bezirken Mitte, Reinickendorf und Tempelhof-Schöneberg bildete das Team Magdeburg und unterstützte mit einem Wahlkampfstand in Magdeburg. So konnten in Magdeburg zwei gut besetzte Wahlkampfstände, einer am Hauptbahnhof, einer in der nahegelegenen Einkaufszone erfolgreich operieren und die Magdeburger mit den Berliner Parteifreunden vereint bis lange nach 16.00 Uhr gute Gespräche mit interessierten Bürgern führen.

Die Gruppe aus dem Bezirk Pankow bildete das Team Halle und unterstützte mit zwei Wahlkampfständen in Halle.

Wir konnten so mit 10 Parteifreunden, 6 aus Berlin und 4 aus Halle, 3+2¾  Stunden in Ruhe Gespräche mit zahlreichen interessierten und wohlwollenden oder einigen sachlich kritischen Bürgern führen und im wahrsten Sinne des Wortes auf dem weitläufigen Markt von Halle Flagge zeigen.

Gegen 13.15 Uhr kam es zu zwei organisierten Aktionen gegen uns. Das herbeigerufene Ordnungsamt hatte einen Anmeldefehler entdeckt, untersagte uns den Betrieb des Standes und die ebenfalls herbeigerufene Antifa baute eine Kartonmauer vor unserem Stand auf, genannt „Antirassistischer Schutzwall“.

Zum Glück konnte das Thema mit dem Ordnungsamt elegant behoben werden und um die Antifa kümmerte sich die Polizei konsequent, verwies auf das Grundgesetz und schickte die Antifa vom Platz.

Irgendwie muss der Misserfolg der Antifanten die in Sichtweite befindlichen Grünen demoralisiert haben, denn noch vor 14.00 Uhr packten die 2-3 Anhänger der Grünen Ideologie ihren wenig frequentierten Stand ein.

Wir konnten unterdessen als „Versammlung“ ungestört weitermachen und bis 15.45 Uhr den Markt bearbeiten.

Die Wahlkampfunterstützung war deswegen sehr wichtig und notwendig, weil der AfD-Kreisverband Halle-Saalekreis, der 2 Landkreise umfasst nur 75 Mitglieder hat und davon in der Stadt Halle nur 20-25.

Auf Grund der durch die gemeinsame Aktion des Kreisverbandes Halle-Saalekreis und des Bezirksverbandes Pankow weiter befeuerten positiven Stimmung hoffen wir auf 15000 Wählerstimmen in Halle, was 20% entsprechen würde, wären aber auch mit den 17% aus den Umfragen, was 12700 Wählerstimmen entsprechen würde nicht unzufrieden.

Halle und Magdeburg sind auf jeden Fall einen Ausflug wert! Insgesamt dürften durch die 4 Teams in Magdeburg und Halle 1500-2000 Bürger mit Flyern und persönlichen Gesprächen erreicht worden sein und noch mehr die Anwesenheit der AfD wahrgenommen haben.

Halle

Sachbeschädigungen sind keine Argumente

„Gute Demokraten“ bei der Arbeit. Einmal mehr zeigt die sogenannte Antifa ihr wahres Gesicht. Die AfD Pankow verurteilt die Sachbeschädigungen durch Farbschmierereien auf die Landesgeschäftsstelle und das Abgeordnetenbüro unserer Landessprecherin Beatrix von Storch scharf.

Leider geben diese unschönen Ereignisse Anlass zur Sorge, was einen fairen Wahlkampf im September betrifft. Die AfD Pankow appelliert an alle politischen Mitbewerber, sich einer offenen Diskussion um die besseren Argumente nicht zu verschleißen. Mutwillige Sachbeschädigung und Zerstörungen von Wahlplakaten zählen ganz sicher nicht dazu.

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Landesvorstand neu gewählt – Doppelspitze führt AfD Berlin in den Wahlkampf

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Beatrix von Storch, EU-Abgeordnete bzw. stellvertretende Bundesvorsitzende der AfD, und Georg Pazderski, Beisitzer im AfD-Bundesvorstand, sind die neuen Ko-Vorsitzenden des Berliner Landesverbandes der Alternative für Deutschland (AfD).

Beinahe 300 Mitglieder haben sich am vergangenen Wochenende zum 4. Landesparteitag des Landesverbandes Berlin im Hotel MARITIM in Mitte zusammengefunden und am Sonnabend, den 16. Januar 2016, einen neuen Vorstand gewählt. Dem ausscheidenden Vorsitzenden Günter Brinker, der die Partei seit ihrer Gründung 2013 geführt hatte, dankte der Parteitag für seine erfolgreiche Aufbauarbeit mit stehendem Applaus.

Zum stellvertretenden Sprecher erneut gewählt wurden Götz Frömming und Hugh Bronson; neu hinzu kommt der Vorsitzende des Bezirksverbandes Steglitz-Zehlendorf, Hans-Joachim Berg als weiterer Stellvertreter. Als Schatzmeister wurde Frank Hansel wiedergewählt. Von den bisher drei Beisitzern wurden Martin Trefzer und Ronald Gläser wiedergewählt. Dabei erreichte unser Bezirksmitglied Ronald Gläser als einziger Kandidat bereits im ersten Wahlgang die erforderliche Mehrheit für die Beisitzer-Position. Neu hinzu kommen Carsten Ubbelohde, Sohn des früheren CDU-Bezirksbürgermeisters von Charlottenburg, Baldur Ubbelohde, Jeannette Auricht, Bezirksvorsitzende Marzahn-Hellersdorf, und Thorsten Weiß, Vorsitzender der Jungen Alternative Berlin.

Insgesamt repräsentiert der neue Vorstand damit sehr ausgewogen die unterschiedlichen inhaltlichen Strömungen des Landesverbandes Berlin und die neue Doppelspitze aus Beatrix von Storch und Georg Pazderski verspricht eine straffe Ausrichtung bzw. klare Fokussierung des Landesverbandes auf die anstehenden Wahlen im Land und im Bund. Dem neuen Landesvorstand und insbesondere den beiden neuen Sprechern rufen wir aus Pankow unsere besten Wünsche für zwei erfolgreiche Wahljahre zu.

Am Folgetag, dem 17. Januar 2016, debattierten die Anwesenden das Parteiprogramm, welches zuvor in einer Onlineumfrage unter allen Mitgliedern eine große Zustimmung erfahren hatte. Aus Zeitgründen konnten leider nur einige Kapitel des Wahlprogramms verabschiedet werden. Das vollständige Programm wird daher erst nach dem Wahlparteitag der Berliner AfD im Frühjahr vorliegen, auf dem auch die Kandidaten für das Abgeordnetenhaus aufgestellt werden.

Politische Korrektheit vor Wahrheitsfindung? Nicht mit uns!

Die Ausschreitungen und sexuellen Übergriffe in der Silvesternacht empören uns. Eine schonungslose Aufklärung der Straftaten und eine Analyse, wie es zu den Verbrechen kommen konnte, ist dringend erforderlich.
Ein weiterer Skandal ist aber die zunächst avisierte Salamischeiben-Berichterstattung der Polizeiführung in Köln, die politisch beeinflusst erscheint, weil wichtige Erkenntnisse von vor Ort gewesenen Bereitschaftspolizisten verschwiegen werden sollten. Da erscheint das Absetzen des bisherigen Polizeipräsidenten wie ein Bauernopfer.  Leider wäre in Berlin vermutlich eine ähnlich motivierte, politisch-korrekte Presseberichterstattung der Polizei  zu erwarten.
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Bericht vom 4. Bundesparteitag der AfD in Hannover

Am vergangenen Wochenende hat die AfD in Hannover erfolgreich ihren 4. Bundesparteitag abgehalten. Der BV Pankow war mit vier Delegierten vertreten. An zwei Tagen wurde zum Teil leidenschaftlich, aber stets konstruktiv an Satzungsdetails gefeilt. Am Ende der Debatte wurde mit überwältigender Mehrheit die neue Bundessatzung verabschiedet. Wichtigste Änderungen sind die Rückkehr zum Mehrsprecherprinzip und die Abschaffung des Generalsekretärs.

Darüber hinaus beschloss der Parteitag drei Resolutionen, zur Euro – und zur Asylpolitik, sowie eine Abweisung der geplanten Waffenrechtsverschärfung durch die EU Kommission in Folge der Pariser Terroranschläge. Tagesaktuell reagierten die Delegierten auf den Beschluss der Bundesregierung, deutsche Soldaten nach Syrien zu entsenden. Einmütig beschoss der Parteitag, den Einsatz abzulehnen und juristisch eine Verfassungsbeschwerde überprüfen zu lassen.

BPT Hannover

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