DDR 2.0? JUSOS planen Enteignung von Hausbesitzern. Nicht mit der AfD!

Sozialismus reloaded? In welcher Stadt leben wir eigentlich inzwischen. Die DDR ist vor 30 Jahren aus gutem Grund politisch wie wirtschaftlich völlig Boden liegend untergegangen.

Die „JUSOS“ aus Pankow scheinen aus der Geschichte nichts dazu gelernt zu haben und wollen eine Enteignung von Wohnungen ohne eine wertentsprechende Entschädigung ermöglichen. Dabei müssten sie doch eigentlich ganz genau wissen, dass diese Pläne vor Gericht scheitern werden. Die Rechtslage ist ziemlich eindeutig.

Art 14 (3) GG:

Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/volksbegehren-gegen-deutsche-wohnen-jusos-pankow-wollen-harte-enteignung/23992938.html

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