BVV-Pankow: AfD will Extremisten Fördergelder streichen – alle übrigen Parteien stimmen dagegen

Im Zuge der Haushaltsdebatte hat die AfD-Fraktion Pankow auf der vergangen BVV-Sitzung den Antrag gestellt, die Fördermittelvergabe an freie Projektträger von einem Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung abhängig zu machen. Das Bezirksamt wurde außerdem aufgefordert, sicherzustellen, dass Empfänger bezirklicher Zuwendungen keine gegen die Demokratie gerichteten Aktivitäten entfalten und nicht mit extremistischen Gruppierungen zusammenarbeiten. LINKE, SPD, Grüne, FDP und CDU stimmten geschlossen gegen den Antrag.

Der Vorsitzende der Pankower AfD-Fraktion, Stephan Wirtensohn, hält das Abstimmungsverhalten der etablierten Parteien für einen Skandal: „Nach den G20-Ausschreitungen kann niemand mehr sagen, er wüsste nicht, wie gefährlich der Linksextremismus ist.  CDU und FDP sorgen gemeinsam mit Rot-Rot-Grün dafür, dass Vereine wie JUP und Bunte Kuh, die offen mit Linksextremisten kooperieren, auch in den kommenden Jahren mit sechsstelligen Beträgen aus dem Pankower Bezirkshaushalt unterstützt werden. Die Altparteien vergehen sich nicht nur am Steuerzahler, sondern züchten hier die Terroristen von morgen heran.“

Insbesondere die Ablehnung der CDU ist bemerkenswert, war es doch die CDU-Familienministerin Kristina Schröder, die 2011 auf Bundesebene einen ähnlichen Vorstoß unternahm und von Fördergeldempfängern ein Bekenntnis zu Demokratie und Rechtsstaat abverlangte.  Der Linksrutsch der CDU erreicht in Pankow eine neue Stufe.

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