Aus aktuellem Anlass – Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit verteidigen

Der BV Pankow verurteilt den Versuch der etablierten Parteien, Antifa und „Leitmedien“ alle Besucher der gestrigen Demonstration in Marzahn gegen die Asylpolitik des Berliner Senats als Rassisten und Neonazis zu diffamieren.Diese Verallgemeinerung ist eine bewusste Irreführung der Berliner Bevölkerung und nicht zutreffend.
Des Weiteren sehen wir die Senatsverwaltung für Inneres und die Führungsebene der Berliner Polizei in der Pflicht das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit für eine angemeldete und genehmigte Demonstration durchzusetzen.

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