Asyl braucht klare Regeln

BV Pankow-Plankat AsylRegeln

Wir schließen uns den Forderungen des Landesverbandes an und fordern deshalb als wichtigste Maßnahmen:

die konsequente Abschiebung abgelehnter Asylbewerber, die Beschleunigung derAsylverfahren,

die Ausweitung der Liste der sogenannten sicheren Herkunftsstaaten, eine faire Verteilung der Asylbewerber auf alle 28 Mitgliedstaaten der EU

die strikte Einhaltung der Dublin III-Verordnung und damit die Beendigung der rechtswidrigen Verschiebung von Asylbewerbern aus anderen EU-Staaten nach Deutschland,

solange weiterhin durch andere EUStaaten zu Lasten Deutschlands gegendie Dublin III-VO verstoßen wird, fordern wir die Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den Haupteinreiserouten der Asylbewerber,

die Abschaffung von finanziellen Anreizen für Wirtschaftsflüchtlinge
durch Reduzierung der Barleistungen,

die Wiedereinführung der Visa-Pflicht für die Staaten des
Westbalkans, aus denen seit Jahren zehntausende von Asylbewerbern ohne
jede Chance auf Anerkennung nach Deutschland drängen,

die Einrichtung von Asylzentren jenseits der Außengrenzen der EU,
aus denen nur noch anerkannte Asylbewerber in die EU einreisen dürfen,

ein Ende der Tolerierung rechtsfreier
Räume wie in Kreuzberg.

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