AfD Pankow fordert die Einstellung der Unterstützung von Linksextremisten

Die Pankower AfD fordert Bezirksbürgermeister Sören Benn zur parteipolitischen Neutralität auf und bekräftigt ihre Haltung in Bezug auf das feministische Café Paula Panke: Wer aus Steuermitteln finanziert wird, darf nicht mit Verfassungs- und Freiheitsfeinden paktieren.

Auf der Sitzung der Pankower BVV am 6. Juni 2018 werden gleich zwei Dinge zur Sprache kommen: Eine von SPD und Linken beantragte Resolution zugunsten von Paula Panke. Dieses Café hatte die von Linksextremisten organisierte Demonstration gegen das friedliche Maifest der Pankower AfD am 1. Mai logistisch unterstützt. Da das Café wesentlich aus Bezirksmitteln finanziert wird, ist dies ein unzulässiger Eingriff in den Wettstreit der Parteien – ein Angriff auf den Frieden und die Gerechtigkeit in unserem Bezirk.

Der Bezirksverordnete Thomas Weisbrich fordert die anderen Parteien dazu auf: „Mit der Unterstützung linksextremer Gruppierungen durch staatlich finanzierte Einrichtungen muss endlich Schluss gemacht werden!“

Danach wird ein Missbilligungsantrag gegen Bezirksbürgermeister Sören Benn (Linkspartei) beraten. Benn hatte am 8. Mai 2018 als Teilnehmer auf einer Kundgebung der Antifa Nordost gesprochen, die im Verfassungsschutzbericht wegen ihrer militanten Haltung erwähnt ist. Dazu sagt Stephan Wirtensohn, der BVV-Fraktionsvorsitzende: „Der Bürgermeister vertritt die Gemeinde nach außen. Ein Bürgermeister, der bei einer linksextremistischen Vereinigung auftritt, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung abschaffen will – denn genau dies ist das Ziel der Linksextremisten –, und dort ein Grußwort hält, hat damit dem Ansehen und der Würde des Amtes schweren Schaden zugefügt.“

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