AfD BV Pankow zur Asylpolitik im Bezirk

Liebe Pankower Mitbürger,

die Welt ist aus den Fugen, und wir sind mittendrin. Die Probleme andernorts werden immer mehr zu unseren eigenen. Wer glaubte, daß Kriege in Afghanistan oder im Irak uns nicht betreffen würden, hat sich getäuscht. Und wer meint, daß der Krieg in Syrien oder die Zustände in der Ukraine ohne Auswirkung auf uns blieben, wird bereits durch den verstärkten Zustrom von Kriegsflüchtlingen aus diesen Regionen widerlegt. Diese Menschen brauchen unsere Hilfe, wie es im Recht auf Asyl für politisch Verfolgte im Grundgesetz formuliert ist.

Gleichzeitig beruft sich aber auch eine wesentlich größere Anzahl von Menschen auf der Suche nach einem besseren Leben auf das Asylrecht. Dieses Recht ist aber auf ihre Situation nicht anwendbar, wie die verschwindend geringen Anerkennungszahlen für diesen Personenkreis zeigen. Die Kommunen sind mit der stets wachsenden Zahl dieser Menschen schon seit geraumer Zeit völlig überfordert. Berlin macht hier keine Ausnahme.

Verschärft wird die Situation in Berlin durch die unverantwortliche Politik des Senats, der diese Fehlentwicklungen duldet, ja, noch fördert. Das widerrechtliche Besetzen öffentlicher Plätze und Gebäude durch Fremde wird sogar belohnt, während Einheimische schon bei geringsten Regelverstößen kompromißlos zur Kasse gebeten werden.

Letztlich werden die Menschen in den Bezirken mit den Folgen dieser Entwicklung alleine gelassen, wovon überfüllte Schulen und ruinierte Bezirksfinanzen zeugen. Da nimmt es nicht Wunder, daß die Festlegung von Standorten für Asylbewerberunterkünfte ohne Beteiligung und Information der Bürger vonstatten geht. Schon sind künftige Standorte eingezäunt, werden im Schnelldurchlauf Genehmigungen erteilt. Von der sonst so gerne propagierten „Bürgernähe“ der verantwortlichen Parteien und Personen ist hier nichts zu spüren.

Aus Sorge um die Auswirkungen ungeregelter Zuwanderung in unserem Bezirk und in ganz Berlin nimmt die Alternative für Deutschland in Pankow wie folgt Stellung:

– fordert eine frühzeitige Unterrichtung und Anhörung der Bürger über alle weiteren Pläne zur Unterbringung von Asylbewerbern in unserem Bezirk

– fordert, die Entscheidung über Asylbewerberunterkünfte der Bezirksverordnetenversammlung zu überlassen

– lehnt überhastete Aktionen wie die geplante Errichtung eines Containerdorfes in der Karower Chaussee ab und fordert, derartige Aktionen vorerst einzustellen

– verurteilt die Tendenz, berechtigte Sorgen der Pankower Bürger in diesem Zusammenhang als unsozial oder gar gesellschaftsfeindlich zu diffamieren

– fordert eine gleichmäßige Verteilung der Asylbewerber über den gesamten Bezirk, die z.B. auch den südlichen Prenzlauer Berg nicht ausspart

– fordert vom Pankower Bürgermeister die Einrichtung eines runden Tisches zu den drängenden Fragen der Zuwanderung nach Berlin im allgemeinen und nach Pankow im besonderen. Alle in unserem Bezirk aktiven politischen Parteien und Bürgerbewegungen sind daran zu beteiligen.

V.i.S.d.P: Bezirksvorstand der Alternative für Deutschland Pankow

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